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Recht

Recht: Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde geben

Dienstag, den 15. Mai 2012 um 12:43 Uhr | Geschrieben von: VG Minden

Veterinäramt hatte geklagt

Minden. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 2012, dass zwei Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen.

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Deutscher Pferderechtstag gegen Pferdesteuer

Mittwoch, den 11. April 2012 um 13:13 Uhr | Geschrieben von: Rechtsanwalt Thomas Doeser

Tübingen. Anlässlich des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.3.2012 in Osnabrück, der größten Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte zum Thema Pferderecht in Deutschland, stand unter anderem das aktuelle Thema Pferdesteuer auf der Agenda. Immer wieder kommen die Kommunen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen auf die Idee, neben Hunden auch Pferde zu besteuern. Aktuell hat im Juli 2011 der hessische Städte- und Gemeindebund ein Muster einer Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer entworfen mit einer Empfehlung zur Umsetzung durch hessische Kommunen.

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Der Schenkelbrand beim Pferd aus rechtlicher Sicht

Donnerstag, den 02. Februar 2012 um 15:57 Uhr | Geschrieben von: Dr. Burkhard Oexmann und Kristin Hinrichsen

Klartext zum Thema von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Oexmann.
Foto: privat
Lippetal. „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ lautet § 1 Satz 2 TierSchG. Um diesen Grundsatz zu verwirklichen, strebt der im Bundesrat eingebrachte Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 15.10.2010 ein Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd an. Dies hat eine seit längerer Zeit bestehende Diskussion erneut entfacht:
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Pferdesteuer: „Ein Flächenbrand“

Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 19:15 Uhr | Geschrieben von: Susanne Hennig

In vielen Gemeinden wird Pro und Contra diskutiert
Warendorf (fn-press). Die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer zieht immer weitere Kreise. Nahezu täglich melden besorgte Pferdehalter, Reitervereine und Pferdebetriebe der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) neue Städte und Gemeinden, in denen die Pferdesteuer die knappen öffentlichen Kassen füllen soll.
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22. Mai 2012

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